Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

Kommentar zum Thema von Josip Juratovic, MdB und freigestellter Betriebsrat von Audi  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

Der Fall

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

Was können Gewerkschaften und Betriebsräte tun? 

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Expatriados 

AussiedlerInnen waren in ihren Herkunftsländern „die Deutschen“. Das bleibt aber paradoxerweise nicht so, wenn sie nach Deutschland kommen, weil ihre Muttersprache oft nicht mehr Deutsch ist und sie einiges mitbringen an Gewohnheiten aus den Ländern, in denen ihre Eltern, Großeltern und Vorfahren gezogen waren. Dass sie dort gerade als Deutsche unter Diskriminierungen leiden mussten, wird oft vergessen.

Sie sind in der Regel die Nachfahren deutscher Auswanderer nach Osteuropa, die einstmals zum Beispiel als SpezialistInnen ins Zarenreich geholt worden waren. Wenn sie nach Deutschland kommen, sind sie AussiedlerInnen oder SpätaussiedlerInnen und haben ein Anrecht auf Einbürgerung. Sie besitzen laut Grundgesetz eine deutsche Volkszugehörigkeit (Artikel 116 GG).

AussiedlerInnen müssen in einem Aufnahmeverfahren, das zumeist am Wohnsitz des Antragstellers abläuft, beweisen, dass sie deutscher Abstammung sind, kulturell - vor allem sprachlich - deutsch sozialisiert wurden und sich in den Herkunftsgebieten zum deutschen Volkstum bekannt haben. Wenn das Verfahren erfolgreich abgeschlossen ist, erhalten sie, ihre Ehepartner - die nicht deutscher Abstammung sein müssen - und Kinder einen Aufnahmebescheid, der - verbunden mit dem gleichzeitig erteilten Visum - zur Einreise nach Deutschland berechtigt. Wenn sie in Deutschland eintreffen, werden sie entsprechend dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht automatisch deutsche StaatsbürgerInnen. Vorher hatten sie lediglich einen Anspruch auf Einbürgerung, mussten also einen entsprechenden Antrag stellen.

Der allergrößte Teil der AussiedlerInnen kommt aus der ehemaligen Sowjetunion. Seit 1998 stellen sie rund 98 Prozent der AussiedlerInnen. Anfang der 90er Jahre kam eine große Zahl auch aus Rumänien und Polen. Außer aus Osteuropa gab es in den 90er Jahren auch einige AussiedlerInnen aus China. Prinzipiell gilt die Regelung natürlich für alle Menschen mit deutscher Volkszugehörigkeit, etwa auch in den USA, Lateinamerika oder allen anderen Ländern, auch wenn sie von diesen de facto nicht genutzt wird.

Die praktische Handhabung der Anerkennung deutscher Abstammung ist seit 1993 quotiert. Pro Jahr dürfen nur so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass ein Zuzug von 225.000 Menschen nicht überschritten wird. Seit 1998 liegt der jährliche Zuzug bei rund 100.000.Trotz ihrer deutschen Abstammung und automatischen Einbürgerung treffen AussiedlerInnen auf dieselben Schwierigkeiten wie MigrantInnen insgesamt. Von daher sind gleichermaßen Integrationsprogramme nötig.