Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Einwanderungsgesetz notwendig

Kann man über ein Einwanderungsgesetz reden, wenn die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerade die Nase voll hat von Zuwanderung?  

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MdBs mit Migrationshintergrund

22,50 Prozent der Gesamtbevölkerung haben Migrationshintergrund. Aber wie sieht es aktuell im Bundestag aus? 

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Schutz für entsandte Beschäftigte

12-Stunden Schicht, 6 Tage die Woche und am Ende nicht den vereinbarten Lohn erhalten - das kennen zu viele entsandte Beschäftige. Nun gibt es neue Anläufe ihre Situation zu verbessern.

Vorschläge zur Reform der Entsenderichtlinie

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Augsburg: ver.di kämpft gegen Abschiebung

Krankenpfleger werden dringend gesucht - trotzdem soll er afghanische Flüchtling Anwar Khan abgeschoben werden. Und dass, obwohl er Anfang Oktober mit seiner Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger beginnen wollte.

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Neoliberales Programm mit sozialpopulistischem Mantel

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten findet auch in den Betrieben statt.

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Der nächste Gipfel kommt bestimmt! Kommentar von Wolfgang Rhode, IG Metall Vorstand

01.07.2008

Kommentar:

von Wolfgang Rhode

IG Metall Vorstand

„Ein Meilenstein in der Zuwanderungspolitik“ mit dieser Botschaft wurde vor einem Jahr die Verabschiedung des Nationalen Integrationsplanes begleitet. Mit diesem Plan soll die Integration hierzulande Schritt für Schritt vorangebracht werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Einbahnstraße, Integration wird vielmehr als gegenseitiger Prozess der Anerkennung zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund verstanden. Bund, Länder und Kommunen, Wirtschafts- und Sozialverbände, Migrantenorganisationen und Gewerkschaften haben mehr als hundert freiwillige Selbstverpflichtungen verabschiedet. Ob diese Realität geworden oder aber ins Leere gelaufen sind, werden wir in der für August 2008 angekündigten Zwischenbilanz der Bundesregierung und auf dem 3. Integrationsgipfel im November erfahren.

Für die IG Metall kann ich heute schon sagen, dass wir einen ersten Schritt gegangen sind. Unsere Selbstverpflichtungen aus dem Themenfeld „Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen“ haben wir mit Leben gefüllt. In verschiedenen Tagesveranstaltungen mit Betriebsräten und Vertrauensleuten haben wir den Integrationsplan vorgestellt und die konkrete Umsetzung in den Betrieben diskutiert. Themen gibt es in den Betrieben mehr als genug, entsprechende Instrumente wie das Betriebsverfassungsgesetz oder die Qualifizierungstarifverträge liegen bereit.

Integration entscheidet sich vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Ausbildungsplätze haben aus gutem Grund für uns oberste Priorität, der Berufsbildungsbericht 2008 bestätigt: Mehr als 100.000 Bewerberinnen und Bewerber haben keinen Ausbildungsplatz erhalten und mehr als 380.000 Jugendliche befinden sich seit Jahren in Warteschleifen. Viele von ihnen verfügen über einen Migrationshintergrund. Im jüngst vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht zeigt sich erneut, geringe Bildungsabschlüsse und Arbeitslosigkeit sind wesentliche Ursachen von Armut, und Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders betroffen.

Die Anzahl an Ausbildungsplätzen allein ist jedoch kein Garant, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz bekommen und ihre Ausbildung erfolgreich beenden können. So geht es in den Tagesschulungen der IG Metall neben Informationen über betriebsverfassungsrechtliche Möglichkeiten auch immer um Haltungen und Einstellungen gegenüber Migrantinnen und Migranten. Welche Einstellungspraxen bestehen in den Unternehmen? Wo findet bewußt oder unbewußt eine diskriminierende Einstellungspolitik statt?

Eine erfolgreiche Umsetzung des Nationalen Integrationsplans auf diesem Feld ist abhängig von einer offensiv angelegten und systematischen Personalpolitik. Dazu gehört, neben der Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen, immer auch die Qualifizierungspolitik in den Betrieben. Hier besteht Handlungsdruck! Die Weiterbildungsquote in den Betrieben liegt laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung bei deutschen Beschäftigten bei ca. 12 Prozent, bei Beschäftigten mit Migrationshintergrund ist sie mit weniger als 8 Prozent sogar noch deutlich niedriger.

Wenn wir als Gewerkschaften Diskriminierung und strukturelle Benachteiligung aktiv bekämpfen wollen, geht es in Zukunft auch darum, heiß debattierte Themen wie den vielbeschworenen Fachkräftemangel, die demografische Entwicklung, ansteigende prekäre Arbeit und vor allem auch die Gestaltung von guter Arbeit stärker unter migrationspolitischen Gesichtspunkten aufzugreifen. Bestehende Instrumentarien wie das Betriebsverfassungsgesetz und der Tarifvertrag Qualifizierung bieten gute Ansatzpunkte, um betrieblich das Blatt zum Besseren zu wenden.

Darüber hinaus haben die Selbstverpflichtungen nur dann eine Chance, erfolgreich umgesetzt zu werden, wenn die riesige soziale Spaltung bei Bildung, Einkommen und Aufstiegschancen endlich vermindert wird. Anders formuliert: Solange die materielle, politische und soziale Teilhabe einem großen Teil unserer Bevölkerung verwehrt bleibt, ist die Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes nur begrenzt möglich. Es muss eine durchlässige Bildungs- und aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden, die die Chance auf Aufstieg und Wohlstand eröffnet.

Der anstehende 3. Integrationsgipfel muss mit einer kritischen Bestandsaufnahme beginnen und den Blickwinkel erweitern. Auch die zuvor ausgegrenzten Themen der politischen Partizipation, wie das Kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die doppelte Staatsbürgerschaft oder die Verschärfung der Familienzuzugsregelungen, gehören auf die Tagesordnung.

Kurzum: Der nächste Gipfel steht bevor; die IG Metall wird sich mit guten Vorschlägen einbringen. Wenn alle Akteure ein gleiches Maß an Engagement zeigen, sollte ein weiterer Schritt zu einer besseren Integration gelingen!

Der Kommentar liegt auch in spanischer Sprache und italienischer Sprache vor.

Este artículo pertenece a la publicación "Forum Migration Juli 2008" entnommen.